| Aufstieg von Erdogans AKP Parlamentswahlen & Machtausbau |
FAKTEN UND ZAHLEN
| Erdogan heizt den Konflikt an (17.06.2013) Der türkischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat seine harte Haltung gegenüber den Demonstranten auf dem Taksim-Platz und im Gezi-Park verteidigt. Erneut beschimpfte er die Protestbewegung als "Terroristen" und "Gesindel". Mehr als hunderttausend Anhänger von Erdogan und der islamisch-konservativen AKP haben ihre Unterstützung für den Regierungschef demonstriert. Auf der zum Taksim-Platz führenden Einkaufsstraße Istiklal Caddesi setzte die Polizei erneut Tränengas und Wasserwerfer ein. Unter massivem Einsatz von Tränengas räumten Polizisten den Gezi-Park binnen weniger Minuten. Anhänger der Regierung Erdogan griffen erstmals direkt Demonstranten an und überfielen ein Büro der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP). Seit Samstagabend wurden nach Angaben des Protestbündnisses Hunderte Demonstranten verletzt. Polizei stürmt Gezi-Park in Istanbul (15.06.2013) Die türkische Polizei hat einen Großeinsatz gegen die Demonstranten im Istanbuler Gezi-Park begonnen. Hundertschaften der Polizei stürmten gewaltsam den Gezi-Park und setzten dabei Wasserwerfer und Tränengas ein. Die türkische Protestbewegung kündigte an, Ihren Widerstand gegen Erdogan und seine islamisch-konservative AKP fortsetzen zu wollen. Die Regierungspartei AKP plant für diesen Sonntag in Istanbul eine eigene große Kundgebung ihrer Anhänger. Ausharren im Regen (14.06.2013) Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist zu Zugeständnissen bereit. Er hat zugesagt, den Gezi-Park zunächst nicht bebauen zu wollen bis das Istanbuler Verwaltungsgericht eine Entscheidung gefällt hat. Wenn das der Fall ist, soll das Volk in einem Bürgerentscheid bestimmen, ob der Park so bleibt wie er ist oder ob eine Kaserne, die dort früher einmal stand, nachgebaut wird und dann als Einkaufszentrum, Hotel oder Museum dient. Doch viele Demonstranten sind skeptisch und wollen so lange ausharren, bis das Gericht endgültig entschieden hat bzw. eine Volksabstimmung stattgefunden hat. Der Protestbewegung geht es nach eigenen Angaben um viel weitreichendere Ziele als nur um den Erhalt des Parks. Sie fordern die Respektierung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und eine Umsetzung universaler Rechtsprinzipien. Dialog in Ankara, Demo in Istanbul (12.06.2013) Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat sich mit verschiedenen Vertretern der regierungskritischen Demonstranten getroffen. Sprecher der Taksim-Platz-Aktivisten machten jedoch von vorne herein klar, dass die Delegation sie nicht repräsentiere. Ministerpräsident Erdogan hatte die Demonstranten zuvor mehrfach als "Plünderer", "Anarchisten" und "Vandalen" bezeichnet und verteidigte zugleich das harte Vorgehen der Polizei. Der Protest gegen Erdogan und dessen Regierung bekommt unterdessen eine immer breitere Basis. In mehreren Städten protestierten Tausende, meist Anwälte gegen die Festnahme von 73 Kollegen in Istanbul am Dienstag. Die Anwälte fordern ein sofortiges Ende der Gewalt gegen Anwälte und das Volk" und eine echte Demokratie. In der Nacht war die Polizei erneut mit Wasserwerfern, Tränengas und Gummigeschossen gegen mehr als 30.000 Demonstranten auf und in der Nähe des Taksim-Platzes vorgegangen. Bei den Protestkundgebungen sind Hunderte Aktivisten verletzt worden. Die Polizei nahm Dutzende Aktivisten fest. Die türkische Rundfunkbehörde RTÜK hat Strafen gegen Fernsehsender, die besonders ausführlich von den Protesten gegen Erdogan und dessen Regierung berichten. Die Demonstranten kritisieren den autoritäten Führungsstil Erdogans befürchten eine Islamisierung des Landes. Polizei räumt Taksim-Platz (12.06.2013) Bei dem Polizeieinsatz gegen Tausende Demonstranten sind mehr als 30 verletzt worden. Die Polizei hatte zuvor den Taksim Platz gestürmt und sich schwere Straßenschlachten mit Demonstranten geliefert. Die Sicherheitskräfte setzten erneut massiv Tränengas gegen etwa 10.000 Menschen ein. Die US-Regierung zeigte sich tief besorgt und forderte die Türkei auf, fundamentale Freiheitsrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und auf Versammlungsfreiheit zu beachten. Seit Beginn der Auseinandersetzung wurden nach Angaben des Ärzteverbandes fast 5000 Menschen verletzt, 3 weitere wurden getötet. Türkische Polizei bleibt bei harter Linie (05.06.2013) Wegen erneuter Proteste von Regierungsgegnern ist die Polizei in der türkischen Hauptstadt Ankara mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten vorgegangen. Der KESK, Dachverband für den öffentlichen Dienst, hatte sich an den Protestaktionen gegen Erdogan und seine islamisch-konservative Regierungspartei AKP eingesetzt. In Izmir sind mindestens 25 Menschen wegen der Verbreitung irreführender und beleidigender Informationen über Twitter festgenommen worden. Aktivisten haben jetzt der Regierung einen Forderungskatalog zur Beendigung der seit Tagen anhaltenden Proteste vorgelegt. Die Aktivisten verlangen - den Rücktritt aller ranghohen Verantwortlichen für die gewaltsamen Polizeieinsätze am Wochenende - einen Stopp des umstrittenen Bauvorhabens auf dem Taksim-Platz in Istanbul, der die Proteste erst ausgelöst hatte. - ein Verbot von Tränengas für die Polizei - die Freilassung festgenommener Demonstranten Wut, Pflastersteine und Zitronensaft (04.06.2013) Der Istanbuler Stadtteil Besiktas, wo sich auch der Amtssitz Erdogans befindet, ist Zentrum der seit Tagen anhaltenden Proteste. Die Polizei setzt in großem Umfang Tränengas gegen Demonstranten ein. Erdogans Amtssitz ist inzwischen mit Wasserwerfern und Panzerwagen abgeriegelt. Für viele Demonstranten ist der türkische Ministerpräsident Erdogan ein gebieterischer Mann, ein Diktator, eben ein Faschist, der die demokratischen Rechte der Bevölkerung nicht akzeptiere. Soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook bezeichnet er als Teufelszeug. Montag, 3.06.2013 Kurseinbrüche um gut 8 Prozent beim ISE 100, dem Leitindex der Istanbuler Börse Die Massenproteste gegen die Erdogan-Regierung in der Türkei hat zu Panikverkäufen an der türkischen Börse geführt. Auch die türkische Währung Lira geriet am Montag massiv unter Druck. Die Protestwelle war ausgelöst worden wegen des brutalen Vorgehens der Polizei bei einer friedlichen Demo gegen die Errichtung eines Einkaufszentrums. Erdogan gibt sich wieder kompromisslos (2.06.2013) Erneut sind zehntausende Menschen auf den Taksim-Platz in Istanbul gekommen, um ihren Unmut gegen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan zum Ausdruck zu bringen. In der Hauptstadt Ankara setzte die Polizei erneut Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten ein. Die gewaltsamen Proteste, die mit Brandstiftungen und Plünderungen einhergehen, verurteilte er zutiest. Gegenüber türkischen Medien bezeichnete Erdogan die Demonstranten als "einige Marodeure". Den Aktivisten geht es um die geplante Umgestaltung des Gezi-Parkes unweit des zentralen Taksim-Platzes in Istanbul. Dieser soll einem Neubau mit großem Einkaufszentrum weichen. Die Aktivisten kritisieren Erdogans Führungsstil, der allen Menschen in der Türkei einen islamisch-konservativen Lebensstil aufzwinge, einschließlich Alkoholverbot und Pressezensur. Neun Festnahmen in der Türkei (12.05.2013) Offenbar hat die türkische Polizei inzwischen neun Verdächtige in Zusammenhang mit den Bombenanschlägen im Grenzort Reyhanli festgenommen. Es liegen zum Teil Geständnisse vor. Für den türkischen Innenminister Muammer Güler steht fest, dass die Drahtzieher für die Anschläge an der türkisch-syrischen Grenze in Syrien zu suchen sind. Syriens Informationsminister bestreitet jedoch eine Beteiligung oder Mitverantwortung an den Anschlägen. Zugleich warf er der türkischen Regierung vor, eine Mitverantwortung zu tragen, da die Türkei eine Zone "internationalen Terroristenkonzentrationen" an der syrisch-türkischen Grenze eingerichtet habe, so der Informationsminister des syrischen Regimes. Die Regierung von Präsident Baschar al-Assad kritisiert seit langem, dass die Türkei den Rebellen Unterschlupf gewährt und den Aufständigen als Rückzugsgebiet und Logistikstandort dient. Syrien und die Türkei haben eine mehre Hundert Kilometer lange gemeinsame Grenze. Die Wahl zur 24. Großen Nationalversammlung der Türkei fand am 12. Juni 2011 statt. Es wurden 550 Abgeordneten des nationalen Parlaments gewählt. Zwar gewann die amtierende islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan zum dritten Mal in Folge die Parlamentswahl, jedoch verfehlte Erdogan sein angestrebtes Ziel einer Zweidrittel-mehrheit im Parlament, um alleine, d.h. nur mit den Stimmen seiner AKP die türkische Verfassung ändern zu können.  Die vorgezogene Wahl zur 23. Großen Nationalversammlung der Türkei fand am 22. Juli 2007 statt. Es wurden die 550 Abgeordneten des nationalen Parlaments gewählt.  |
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